Europawahl 2014

Europawahl 2014

Alle Kandidaten und Funktionäre sollen sich bitte in der Geschäftsstelle melden damit alle Daten, die für die Forumulare beim Bundeswahlleiter erforderlich sind vor Abgabe der Unterlagen nochmal geprüft werden können und Termine vereinbart werden können, wo noch Unterschriften zu leisten sind.

Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl, Ortschaftsratswahl oder Nachrückern zur Liste der Europawahl

Listenkandidaten, Beisitzer

Es wird persönliches Erscheinen und freie Rede empfohlen, eine A4 Seite Vorstellung, Redezeit ca. 3-5min, Kontaktinfo, Mitgliedsnummer, Kurzlebenslauf und aussagekräftiger Kandidatenvorstellung an die Faxnummer 03212-3739669 oder Emailadresse mitgliedsantrag@dpfw.eu

Nächste Kandidatenaufstellung in der Nähe von Berlin am 15.3.14 – Abgabeende bei Nichterscheinen 13.3.14 oder persönliches Erscheinen ohne Frist. Wenn Kandidaten nicht erscheinen wird die Seite verlesen und das Bild mit Beamer gezeigt.

geschäftsführende Funktionäre, Schiedsgerichte, Kassenwarte und Sachverständige

Für geschäftsführende Funktionäre, Schiedsgerichtsvorstände, Kassenwarte und Sachverständige wird persönliches Erscheinen und freie Rede erwartet, zwei A4 Seiten Vorstellung, Redezeit ca. 15min, Kontaktinfo, Mitgliedsnummer, Kurzlebenslauf und aussagekräftiger Kandidatenvorstellung an die Faxnummer 03212-3739669 oder Emailadresse mitgliedsantrag@dpfw.eu

Nächste Kandidatenaufstellung in der Nähe von Berlin am 15.3.14 – Abgabeende bei Nichterscheinen: 13.3.14 oder persönliches Erscheinen ohne Frist. Wenn Kandidaten nicht erscheinen wird die Seite verlesen und das Bild mit Beamer gezeigt.

Die Faxnummer für den Aufnahmeantrag und die Bewerbung als Kandidat ist: 03212-3739669 oder Email an mitgliedsantrag@dpfw.eu

 

Offizielle Pressemeldung vom 24.2.2014

Neue Partei gegründet

Gemeinsam Wege bescheiten.

Gemeinsam Wege beschreiten. Bild: Mit freundlicher Genehmigung durch Arnhold Blumenthal

Am 23.2.2014 wurde in Lichtenwalde/Sa. eine neue Partei mit dem Namen „Die Parteifreien Wähler“ gegründet. Das Ziel der Partei ist, die Grundrechte des Grundgesetzes, die für alle Staatsangehörigen derzeit nur auf dem Papier stehen, auch wirklich einzufordern.

Für die nahe Zukunft soll auf diese Weise eine noch nie dagewesene Rechtssicherheit hergestellt werden, die nicht erst über die Instanzen der Gerichte hinweg geklagt werden muss, sondern von jedem Bürger und jedem Beamten als Selbstverständlichkeit verstanden und eingehalten wird. Die Partei versteht sich als eurokritische Wahl-Alternative zu den etablierten Parteien, die sich jedoch das Ziel gesetzt hat, sich nicht vom ursprünglichen Kurs abbringen zu lassen. Um ihre Ziele zu erreichen wird sich die Partei dafür einsetzen, das bei Beschlüssen, die uns alle betreffen, den Menschen das Mitbestimmungsrecht des Volksentscheides nicht mehr vorenthalten wird.

Damit sollen vor allem die Wählerinnen und Wähler angesprochen werden, die fest davon überzeugt sind, dass Wahlversprechen am Ende nicht eingehalten werden, die sich von keiner der bisher existierenden Parteien vertreten sehen, die sich nicht an den Wahlen beteiligen, die zu perspektivloser Protestwahl greifen oder die ihre Stimmen ungültig machen. Als Vorsitzer wurde Mario Benkert gewählt. Anfagen sind an den Bundespressesprecher Uwe Jakobi zu stellen. Die Homepage der Partei mit weiteren Kontaktinformationen ist http://dpfw.eu Nach der Gründung wurde der Bundesvorstand mit allen Organen gewählt und Kandidaten für die Europawahl 2014 aufgestellt. Die Veranstaltung lief ohne Störung und in konstruktiver Geschlossenheit ab.

Es werden noch 4000+X Unterstützungsunterschriften für die Europawahl benötigt

Hinweis – Bitte überlegt Euch jetzt schon wie ihr es selbst zeitlich und logistisch hinbekommt. Noch sind die Formblätter noch nicht da und es muss dann sehr schnell gehen.

  1. Bitte überlegt Euch wer eine Unterstützungsunterschrift geben würde und wer Euch logistisch unterstützen könnte – vernetzt Euch bitte selbst – organisiert Euch bitte selbst
  2. Sich im Mailverteiler als Helfer anmelden damit die Aktion koodiniert werden kann und ihr immer informiert werdet wie der Stand ist und wo noch Hilfe nötig ist
  3. Bitte das Formblatt der Unterstützungsunterschrift selbst herrunterladen und mehrfach ausdrucken sobald es vom Bundeswahlleiter bestätigt wurde
  4. Bitte selbst das Formblatt nach Vorgabe von Max Mustermann auszufüllen
  5. Bitte darauf achten, dass der Unterschriftsleistende Euch bestätigt, dass Ihr für andere die Bestätigung beim Amt einholen dürft, sonst müssten sie selbst zum Amt gehen und das wird nichts – es wird vergessen
  6. SOFORT zum Einwohnermeldeamt fahren und darauf bestehen, dass das Wahlrecht bestätigt wird und unbedingt darauf bestehen, dass es SOFORT bestätigt wird, sonst draufhinweisen die Kripo wegen Wahlbehinderung anzurufen. Ebenso wenn man versucht euch Geld abzunehmen – das ist alles illegal – dann eben unter Vorbehalt der Rückforderung gegen Quittung erstmal bezahlen. Wir kümmern uns dann um die Abmahnungen, denn jede Wahlbehinderung ist eine Straftat, die im öffentlichen Interesse verfolgt wird.
  7. Alles genau kontrollieren.
  8. Die ausgefüllte Unterstützungsunterschrift an die Nummer 03212-3739669 faxen und warten ob im Emailverteiler die Bestätigung des Faxempfangs dafür anonymisiert ankommt.
  9. Dann im Emailverteiler nachsehen welcher Sammelpunkt am nächsten liegt – dort anrufen, dann hinfahren und Unterstützungsunterschrift dort gegen Quittung abgeben.
  10. Am 3.3.2014 deutlich vor 18:00Uhr müssen 4000+X Unterschriften, nebst Wahlunterlagen in Wiesbaden korrekt ausgefüllt abgegeben werden. Wir müssen mit Pufferzeit dort eintreffen, denn pünktlich 18:00Uhr schließt dort die Tür und dann wäre die Mühe umsonst! Es wird in diesem Fall auch weitergehen, aber diese einmalige Chance durch Passivität und Zersplitterung zu vertun, ist nicht sehr klug.
  11. Es ist nach realistischen Schätzungen unserer Unterstützer aus den Bürgerrechtsbewegungen verschiedenster Herkunft durchaus möglich in Fraktionsstärke in das Europaparlament einzuziehen und die Interessen der vielen Bürgerrechtsbewegungen in der Summe vereinter Kräfte dort angemessen zu vertreten, denn wenn wir in das Europaparlament einziehen, brauchen wir nirgens mehr Unterstützungsunterschriften sammeln.
  12. Es ist wichtig JETZT Erfolg zu haben und die durch gezielte Desinformationen zersplitterten Kräfte zu vereinen.

 

Formulare Europawahl 2014

Ausfüllhinweise zu den Unterstützungsunterschriften

  1. NIEMALS Allein die Unterschriften beim „Amt“ einholen. Immer zu zweit losziehen, immer Zeugen dabei haben, sich nicht trennen lassen und achtet darauf bei jedem Besuch den Namen des Bearbeiters zu erfragen und mit Datum und Uhrzeit zu notieren. Das hängt mit den Dienstplänen zusammen. Es gibt bereits strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit diesen Bestätigungen, also Augen auf im alltäglichen Rechtsverkehr. Härtefalle hinsichtlich Wahlanfechtung immer gut dokumentieren, notfalls im Wechsel beide Bestätigungen nacheinder mit einem zweiten Ticket NACH Abschluß des ersten Vorgangs organisieren und sich nicht abweisen lassen.
  2. Von Familienname bis Postleitzahl sollte es im Regelfall keine Probleme geben.
  3. Jeder Deutsche im Sinne des Grundgetztes Artikel 116(1) hat das Recht auf die Bestätigung des Besitzes der „deutschen Staatsangehörigkeit“ gemäß StAG vom 28.8.2013 direkt durch die Stadt, Gemeinde oder Kreisverwaltung. Der Staatsangehörigenausweis ist nur eine kostenpflichtige Dienstleistung genau die gleiche Information von der Gemeinde abzufragen, jedoch ohne das „Zauberwort“ Bestätigung ist es maximal eine (vorübergehende) Feststellung, jedoch eben keine (dauerhafte) Bestätigung der Staatsangehörigkeit. Diese Bestätigung muss die Stadt oder Gemeinde selbst ausstellen. Eine willkürliche Befristung oder Einschränkung der Staatsangehörigkeit ist grundgesetzwidrig und damit unzulässig, da dies nach Fristablauf oder außerhalb des Wahltages einem Entzug der Staatsangehörigkeit gleichkäme und das darf nach Grundgesetz nur der gesetzliche Richter. Ausnahmegerichte sind unzulässig.
  4. Besteht unbedingt auf die separate unbefristete Bestätigung der Wählbarkeit als Deutscher nach Artikel 116 (1) Grundgesetz und zwar über das StAG durch die Bestätigung der „deutschen Staatsangehörigkeit“ durch Gemeinde, Stadt oder Ortschaft. Falls das Amt Schwierigkeiten macht, dann die Bundesgeschäftsstelle fragen. (Wahlanfechtungsgrund). Das heisst zur Wählbarkeit als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes nach Artikel 116(1) kommt im ersten Kästchen unbedingt ein Kreuz rein und in das zweite Kästchen darf kein Kreuz sein – deshalb die Unterschrift herfaxen damit wir die Korrektheit überprüfen können – gespeichert wird nichts, nur damit kein Unbefugter später darin rummalen kann, denn eure Unterschrift ist darunter und die Gemeinde vermerkt das.
  5. Den Unterschriftsleistenden darüber belehren, dass er keiner anderen Partei oder Wählervereinigung die Unterschrift gibt. Das dient eurem Schutz und auch dem Schutz dessen, der die Unterschrift geleistet hat.
  6. Alle Unterstützer, die Deutsche nach Grundgesetz Artikel 116(1) sind, sollen durch die Partei vor illegalen Übergriffen von „Beamten“ geschützt werden, die sich gegen die Grundordnung des Grundgesetzes im Sinne Artikel 20(4) aufstellen, also den „ordre public“ verletzen, der der geltenden Verfassung noch vorgeschaltet ist, also durch die Verletzung wegen falschen Angaben oder falschen Auskünften sich des Verfassungsbruches schuldig machen und mangels Ernennungsurkunde zum Beamten privater Vollhafter werden und zwar wegen Täuschung im Rechtsverkehr.
  7. „EU-Bürger“ würden wir gern schützen, sber das geht wegen der ESM-Gesetzgebung nicht mehr so einfach. Für Mitglieder prüfen wir ob sich das wegen Formfehlern noch rückgänig machen lässt. Wenn der Unterschriftleistende das trotzdem alles so nicht will und gern für die Schulden der EU bürgen möchte, dann darf er das gern tun. Man beachte aber, dass man entweder rechtskräftig die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt besitzt oder man rechtskräftig zum EU-Bürger wird und dann kommt man in den Schuldentopf der EU. Das sollte jedem klar sein.
  8. Lasst Euch keinesfalls einen Status von „Reichsbürger“, „Staatsbürger“ oder „Unionsbürger“ aufschwatzen. es sei denn ihr und Eure Nachkommen wollt wirklich freiwillig für Dritte die EU-Kredite oder Reparationskosten abzahlen und mit Konto, Haus, Grundstück. Edelmetallen, Hof, Auto usw. und bis auf das letzte Hemd bürgen, deshalb der Name, der übrigens eine Beleidung darstellt und zu einer Abmahnung berechtigt, weil der Begriff juristisch nicht exakt ist und eine herabwürdigende, propagandistisch übertriebene Bedeutung bekommen hat. Erklärung: Es gibt lediglich Reichszugehörige, aber das sind nicht alle Personen, die die „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzen. Der Staat ist schon immer das Land gewesen und das Reich nur der Bund aller Länder. Ihr seid also Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, aber auch keine Staatszugehörigen, sondern nach StAG wirklich deutsche Staatsangehörige und die haben Rechte und Pflichten und einen durch das Grundgesetz geschützen Status, verbunden mit angemessenem Respekt vor dem Ansehen der Mitmenschen und dies haben alle Bediensteten und Beamten zu respektieren.
  9. Man bestehe auf die wörtliche Bestätigung, dass ihr selbst die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Grundgesetz besitzt, sonst bürgt man für die Zukunft. Man lese und verstehe die Gesetze zur Staatsangehörigkeit ganz genau. Ein Fehler kann wegen des ESM-Rettungspaketes später fatale Folgen haben. Wie man da wieder rauskommt und weitere Erklärungen für Mitglieder erfolgen über die Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der Mitgliedsnummer.
  10. Selbstverwaltern und Wohnungslosen wird zuweilen auch die Wählbarkeit als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes Artikel 116(1) verweigt. Sollte es solche Vorfalle geben SOFORT die Bundesgeschäftsstelle verständigen. Soweit möglich den Vorgang gerichtsverwertbar dokumentieren. Falls die Gefahr besteht, dass man zu unrichtigen Angaben genötigt wird, die Polizei hinzuziehen und eine falsche Bearbeitung erstmal unterbrechen bis wirklich Klarheit über die richtige Vorgehensweise besteht. Falls der Bearbeiter ein Beamter ist, hat dieser eine vorzeigbare Ernennungsurkunde, sonst liegt es an Euch Rechtssicherheit nach dem Grundgesetz zu verlangen, beispielsweise das bestätigt wird, dass wenn im Auftrag unterschrieben wird der Vollhafter für den Vorgang schriftlich benannt ist, denn nur dieser bietet die Rechtsicherheit nach dem Grundgesetz.

Anfragen sind an den Bundesvorsitzenden zu richten, der im Impressum benannt ist.

Ebenso brauchen wir jetzt viele Helfer, die Unterstützungsunterschriften sammeln gehen und auch sichere Sammelpunkte für die fertig bestätigten Unterstützungsunterschriften anbieten und die aus den Bundesländern die Unterstützungsunterschriften bis an die Landesgrenzen fahren und den Kurieren übergeben, die von der Bundesgeschäftsstelle mit speziellen Ausweisdokumenten ausgestattet werden und die Unterstützungsunterschriften gegen Zählquittung übernehmen und von dort weiter mit Begleitschutz bis zur Bundesgeschäftsstelle fahren. Am Montag wird alles zentral mit Begleitschutz zum Bundeswahlleiter gefahren.

Bei Fragen bitte die Bundesgeschäftstelle kontaktieren.

WICHTIG für die Europawahl:

  1. Wer Unterstützungsunterschiften sammeln will, wer einen Sammelpunkt machen möchte und wer Kurier machen will, soll sich bitte bei der Bundesgeschäftstelle mit Kontaktdaten melden.
  2. Die Unterstützungsunterschriften sollen mit Unterschrift unter Einverständnis zum Einholen der Bestätigung versehen sein, sonst muss JEDER der unterschrieben hat, diese Bestätigung selbst einholen, was mit Zeitaufwand und erneuter Übergabe verbunden wäre.
  3. Nach der Bestätigung durch das zuständige Einwohnermeldeamt, aber noch vor der Übergabe an den Sammelpunkt soll die Unterstützungsunterschrift an die Faxnummer 03212-3739669 geschickt werden. Das hat den Grund damit wir genau wissen welche Unterstützungsunterschriften wirklich korrekt bestätigt sind, wie viele bereits gesammelt wurden, wo die Kuriere diese Stapel abholen müssen und wer dafür verantwortlich ist.
  4. Die Kuriere und die Helfer an den Sammelpunkten haben alle dafür notwendigen Informationen.