Parteiprogramm

Programm – Der Partei „Die Parteifreien Wähler“

Das Programm ist ein auf Zeit angelegtes Programm. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, Mißstände in unserer Heimat aufzudecken und zu beseitigen. Das Programm dient nicht dazu nach dem Erreichen der Ziele den Mitgliedern den Grund zu entziehen die Partei aufzulösen.

(1) Wir wollen den Zusammenschluss aller Menschen zum Zwecke des Erreichens der Selbstbestimmung, Souveränität und Eigenständigkeit unserer Heimat.

(2) Wir fordern die Gleichberechtigung der Menschen unserer Heimat, innerhalb der Gemeinschaft der Völker der Welt.

(3) Wir fordern das wichtige Probleme mit und durch die Menschen in Mitbestimmung gelöst werden.

(4) Wir fordern die Einführung der entsprechende Staatsangehörigkeit, nach internationalem Staats- und Völkerrecht.

(5) Alle Staatsangehörigen haben die gleichen Rechte und Pflichten.

(6) Erste Pflicht der Staatsangehörigen soll es sein, stets im Interesse aller Menschen unserer Heimat zu handeln. Alle sollen durch alle den Nutzen haben.

(7) Wer nicht die Staatsangehörigkeit unserer Heimat besitzt, ist Gast und hat sich unseren Gesetzen ohne Zugeständnisse zu unterwerfen, er ist Gast und geniest Gastrecht.

(8) Über Gesetze zu entscheiden steht nur den Staatsangehörigen zu, das Besetzen von Staatsämtern ist den Staatsangehörigen vorbehalten. Das Besetzen von Ämtern nur durch Parteien ist zwingend zu ändern, wir werden uns dafür einsetzen, das Positionen des Staates allen Menschen offen stehen.

(9) Wir fordern, dass der Staat sich mit all seiner Kraft ausschließlich für das Wohl des Volkes einsetzt.

(10) Einwanderung ist unseren Bedürfnissen anzupassen und daher zu begrenzen, die Menschen dürfen nicht aus ihren Nationen gerissen werden, Übervölkerung und Entwurzeln der Menschen dient nicht dem Fortbestand der Nationen.

(11) Der Staat ist verpflichtet, allen Menschen in unserem Land, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit zu ermöglichen. Einkommen ohne Arbeit ist zurückzubauen und schließlich aufzuheben.

(12) Unrechtmäßig erworbenes Vermögen ist an das Volk zurückzugeben.

(13) Privatisierte Staatsbetriebe sind in Staatseigentum zurückzuführen.

(14) Großbetriebe und Staatsbetriebe haben den Gewinn, mit den dort arbeitenden Menschen zu teilen.

(15) Die bestehende Altersvorsorge ist zu reformieren, unseren Kindern und Enkeln haben nicht die Bürde der Verfehlungen der Vergangenheit zu tragen, weil sie keine Rücklagen bilden zu können.

(16) Der handwerkliche Mittelstand ist an allen staatlichen Großprojekten territorial zu beteiligen. Großkaufeinrichtungen sind den Gemeinden territorial zu zuschreiben.

(17) Der Boden ist dem Staate zurückzuführen. Die Früchte des Bodens sind unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten zu erwirtschaften. Der Boden ist nicht verkäuflich, er ist gemeinschaftliches Staatseigentum und somit Eigentum des Volkes.

(18) Wir fordern den Kampf gegen alle, die dem Gemeinwohl Schaden zufügen.

(19) Es ist ein allgemeines Recht für unsere Heimat einzuführen. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind neu zu organisieren.

(20) Alle Menschen in unserer Heimat haben das Recht auf uneingeschränkte Bildung. Der Bildungsweg ist die freie Entscheidung der Menschen. Die derzeitige beginnende dogmatische Schulbindung ist zu reformieren. Der Staat hat alle notwendigen Möglichkeiten und Grundlagen zu schaffen. Der Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten ist zu schaffen. Bildungsgrundlagen sind in Zusammenarbeit mit den Anbietern der Bildung regional um zu setzen und abzustimmen. Der Staat ist verpflichtet daruf zu achten, dass die regionalen Gegebenheiten beachtet werden. Bei der Bildung sind vermeintliche Standesunterschiede nicht ausschlaggebend. Benachteiligung steht unter Strafe. Die Grundbildung bis zum 18 Jahre sind dem Staat als Kosten auferlegt.

(21) Die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitsbetreuung sind den Stand der Entwicklung an zupassen. Menschen haben das Recht und der Staat die Pflicht alle gesundheitsfördernden Maßnahmen in Betracht zu ziehen und auf die Förderlichkeit des Gemeinwohles zu prüfen. Gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Kinder und Jugend sind oberstes Gebot des Staates.

(22) Der Abbau und Rückbau der Streitkräfte ist zu stoppen. Dem Volk steht das Recht auf einen angemessenen Schutz seiner Rechte, der Ordnung und Sicherheit zu.

(23) Die öffentliche Darstellung der Medien sowie der Presse haben den Tatsachen zu entsprechen. Die derzeitige parteipolitische Gesamtdarstellung der Medien sind zu korrigieren. Presse und Medien sind in die haftbare Verantwortung zu überführen, also in die Verantwortung, die der freien Meinungsbildung und dem Gemeinwohl nicht zuwider geht.

(24) Religionen und Weltanschauungen sind frei jedes Eingriffs. Sie sind nicht befugt gegen den Staat, das Volk und das Gemeinwesen zu intervenieren. Die Sitte und Moral einzuhalten und ist auferlegte Verpflichtung der Religion und Weltanschauung.

(25) Alles handeln der Partei „Die Parteifreien Wähler“ ist darauf gerichtet, das Gemeinwohl zu fördern und dem Gemeinwohl dienlich zu sein.

(26) Die Partei ist bestrebt den Menschen unserer Heimat einen Entwurf für eine souveräne Verfassung vorzulegen. Dieser Entwurf soll vom Volk unter Beachtung Art. 146 des GG angenommen, abgestimmt und schließlich umgesetzt werden.

(27) Die Partei wird ihre Kraft einsetzen, dem Volk über eine einzuberufende Nationalversammlung diesen Weg zur freien Entscheidung zu ebnen.