Offizielle Pressemeldung vom 11.5.2014

Die Parteifreien Wähler in Sachsen und Thüringen

Der Bundesvorstand der Partei DPFW – Die Parteifreien Wähler – hat am 11.5.2014 in Kleindembach zum Gründungsparteitag eingeladen, um den Regionalverband Mitte-Süd und die Landesverbände von Sachsen und Thüringen zu gründen. Nach aktuellen Informationen zur politischen Lage im Land und in Europa wurden die Direkt- und Listenkandidaten der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgestellt.

Der Bundesvorsitzende stellte fest, dass sich die internationale politische Lage weiter zuspitzt. Bezüglich Europa geht es soweit, dass sich führende Regierungsmitglieder der europäischen Staaten, die sich auf der einen Seite das Recht herausnehmen für ihr Demokratieverständnis zu werben und auf der anderen Seite, dieses umworbene Demokratierecht anderen Staaten der europäischen Union absprechen. Dies passe auf keinen Fall zur dargestellten Rechtstaatlichkeit und der damit verbundenen freiheitlichen Demokratie so wie wir sie verstehen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Staaten sei nicht nur auf politischer Ebene zu beobachten, sondern auch im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich.

Bei den Sitzungen des Bundeswahlausschusses vom 3.4.2014 und 14.4.2014 wurde bereits festgestellt, dass die Wählerverzeichnisse gravierende Formmängel enthalten. Es wurde bundesweit festgestellt, dass die in den Wahlgesetzen vorgeschriebene deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116(1) Grundgesetz in Verbindung mit §1 StAG vom 28.8.2013 in den Melderegistern formmangelhaft geführt ist, die die Grundlage der Wählerverzeichnisse bilden. Damit seien die ausgereichten Wahlbenachrichtigungen nicht gesetzeskonform mit dem Grundgesetz und den für die anstehenden Wahlen geltenden Wahlgesetze. Trotz der Anzeige dieser Mängel beim Bundeswahlleiter und den Wahlleitern der Städte und Gemeinden sind diese Mängel bisher nicht behoben worden.

Die DPFW geht davon aus, dass sich der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung bemühen werden, die Rechtskonformität herzustellen, um nicht dem Verdacht der Manipulation oder Verfälschung der Wahlen zu unterliegen. Trotz der Mängel wurden seitens der DPFW Kandidaten in den Wahlkreisen für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgestellt. Sollte sich der bisher aufgetretene Verdacht der Formmangelhaftigkeit weiter bestätigen sieht sich die DPFW aufgefordert die zulässigen Mittel auszuschöpfen, die den anfänglichen Verdacht der Manipulation und Verfälschung für jeden offensichtlich machen. Die DFPW verwies mehrfach auf das Demokratieverständnis und der damit verbundenen freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Heimat.

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