Unterstützungsunterschriften

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Trotz Problemen, die zu erheblichen Verzögerungen der Bearbeitung der Bestätigungen der Wählbarkeit und der Staatsangehörigkeit in den Wahlunterlagen wurde das Formblatt für Unterstützungsunterschriften erteilt.

Wegen den Verzögerungen und wegen Problemen mit den Formularen wurde Beschwerde eingereicht.

Darüber wird bis 03.4.14 vom Bundesverfassungsgericht noch entschieden. Sobald es eine Entscheidung gibt werdet ihr sofort darüber informiert. Weigert sich jetzt eine Gemeinde innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist die Bestätigung mit aktuellem Datum auszustellen, dann bitte sofort die Bundesgeschäftsstelle benachrichtigen.

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